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Amtliche Abkürzung:2. BesVNG
Fassung vom:26.06.1978
Textnachweis ab:01.09.1980
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-11-2
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
 
Art IX § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig. Galt die bisherige Zulage als Bestandteil des Grundgehalts, gilt dies für die bisherigen Empfänger auch für die neue Zulage.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. IX § 13 Satz 1: IdF d. Art. III Nr. 2 Buchst. b G v. 26.6.1978 I 869 mWv 1.7.1978

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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