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juris-Abkürzung:SGB 2
Fassung vom:20.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
 
§ 16f Freie Förderung
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen für
1.
Langzeitarbeitslose und
2.
erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,
bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16f: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850
§ 16f Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. a G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. cc G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. dd G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 5 u. 6: Früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 u. 7 jetzt Satz 5 u. 6 gem. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. ee G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 16f Abs. 2 Satz 7: Früher Satz 8 gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. ee u. ff G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012

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