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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

4.3
Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungen


4.3.1
Sind für ein Vorhaben auch nach anderen Rechtsvorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, für die nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, so findet nach § 78 LVwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren statt. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften für diejenige Anlage, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt.


4.3.2
Wird die Planfeststellung für das andere Vorhaben nach § 41 FlurbG durchgeführt, so findet auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen dieser Planfeststellung statt (vergleiche Nummer 2.5.4).


4.3.3
Im Zweifelsfall ist die Weisung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einzuholen, das im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Ministerien entscheidet.



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