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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 25
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach diesem Gesetz als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften
1.
Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 haben,
2.
Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht und die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden auch gewährt, wenn der Anspruch auf Versorgung nach § 65 ruht, der Anspruch auf Zahlung von Grundrente wegen Abfindung erloschen oder übertragen ist oder Witwenversorgung auf Grund der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 entfällt.
(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder, soweit diese ihren nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten
1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner des Beschädigten,
2.
die Kinder des Beschädigten,
3.
die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten, und seine Pflegekinder (Personen, mit denen der Beschädigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
4.
sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben,
5.
Personen, deren Ausschluß eine offensichtliche Härte bedeuten würde,
wenn der Beschädigte den Lebensunterhalt des Familienmitglieds überwiegend bestreitet, vor der Schädigung bestritten hat oder ohne die Schädigung wahrscheinlich bestreiten würde. Kinder gelten nach Satz 2 Nr. 2 und 3 über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus als Familienmitglieder, wenn sie mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben oder die Voraussetzungen des § 33b Abs. 4 Satz 2 bis 7 erfüllen.
(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn über Art und Umfang der Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber zu rechnen ist.
(6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode denjenigen zu, die die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 25 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 25 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 28 Nr. 3 G v. 16.12.1986 I 2441 mWv 1.1.1987 u. idF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 21.6.1988 I 826 mWv 1.1.1989
§ 25 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 24.6.1985 I 1144 mWv 28.6.1985
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 3 § 44 Nr. 3 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 11.4.2002 I 1302 mWv 1.5.2002
§ 25 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 25 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 25 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007 u. d. Art. 12 Nr. 1 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017

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