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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:20.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 26
Steuer-, Zoll- und Monopolvergehen und
-ordnungswidrigkeiten

Dem Amtsgericht Lörrach wird für seinen Bezirk die Zuständigkeit in Strafsachen wegen Steuer-, Zoll- und Monopolvergehen und für Bußgeldverfahren wegen Steuer-, Zoll- und Monopolordnungswidrigkeiten übertragen, soweit das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Das Amtsgericht Lörrach ist auch dann örtlich zuständig, wenn das Verfahren daneben andere Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten zum Gegenstand hat.

 


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