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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:20.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 27
Wiederaufnahmeverfahren

Das örtlich zuständige Gericht in Wiederaufnahmeverfahren gegen Entscheidungen

1.

der Staatsschutzkammern (§ 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes) und

2.

der Wirtschaftsstrafkammern bei Landgerichten, denen Wirtschaftsstrafsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen sind (§ 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes),

wird bestimmt von dem Präsidium des Oberlandesgerichts Karlsruhe, soweit das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag richtet, seinen Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart hat, und von dem Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart, soweit das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag richtet, seinen Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat.

 


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