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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:13.12.2007 Fassungen
Gültig ab:21.12.2007
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 25b
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind
1.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen (§§ 26 und 26a),
2.
Krankenhilfe (§ 26b),
3.
Hilfe zur Pflege (§ 26c),
4.
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d),
5.
Altenhilfe (§ 26e),
6.
Erziehungsbeihilfe (§ 27),
7.
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a),
8.
Erholungshilfe (§ 27b),
9.
Wohnungshilfe (§ 27c),
10.
Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 27d).
Wird die Leistung in einer stationären oder teilstationären Einrichtung erbracht, umfasst sie auch den in der Einrichtung geleisteten Lebensunterhalt einschließlich der darüber hinaus erforderlichen einmaligen Leistungen; § 133a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Satz 2 findet auch Anwendung, wenn Hilfe zur Pflege nur deshalb nicht gewährt wird, weil entsprechende Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden.
(2) Leistungsarten der Kriegsopferfürsorge sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen.
(3) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Kriegsopferfürsorge sowie die Erteilung von Auskünften in sonstigen sozialen Angelegenheiten, soweit sie nicht von anderen Stellen oder Personen wahrzunehmen sind.
(4) Geldleistungen werden als einmalige Beihilfen, laufende Beihilfen oder als Darlehen erbracht. Darlehen können gegeben werden, wenn diese Art der Leistung zur Erreichung des Leistungszwecks ausreichend oder zweckmäßiger ist. Anstelle von Geldleistungen können Sachleistungen erbracht werden, wenn diese Art der Leistung im Einzelfall zweckmäßiger ist.
(5) Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen der Kriegsopferfürsorge richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalls, der Art des Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Dabei sind Art und Schwere der Schädigung, Gesundheitszustand und Lebensalter sowie die Lebensstellung vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der Folgen der Schädigung oder vor dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds besonders zu berücksichtigen. Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 25b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 23.6.1986 I 915 mWv 1.1.1987
§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 8 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 25b Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 1.1.2005
§ 25b Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 4 nach Maßgabe des Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.4.1995
§ 25b Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 25b Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 25b Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. d G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 25b Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 25b Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 25b Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007

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