Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:12.06.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 32
Videoüberwachung

(1) Die Spielbank muss zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielablaufs, zum Schutz vor Manipulationen, zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Finanz- und Abgabenkontrolle Videoüberwachung durchführen und zu diesem Zweck personenbezogene Daten erheben und speichern.

(2) Folgende Bereiche sind mit Videokameras zu überwachen:

1.

sämtliche Zugänge der Spielbank,

2.

der Empfangsbereich der Spielbank (Foyer, Garderobe und Rezeption),

3.

Spielbereiche (Spielsäle, Spieltische, Automaten und Kassen) sowie

4.

interne Sicherheitsbereiche, Abrechnungs- und Kassenräume.

(3) Auf die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle ist vor Betreten des videoüberwachten Bereichs der Spielbank für jeden erkennbar hinzuweisen.

(4) Die Verwendung der nach Absatz 1 gespeicherten Daten ist zulässig, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden. Die Daten dürfen übermittelt werden

1.

dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Innenministerium, soweit dies zur Wahrnehmung der Spielbankaufsicht erforderlich ist,

2.

dem zuständigen Finanzamt, der zuständigen Oberfinanzdirektion und dem Finanzministerium, soweit dies zur Wahrnehmung der Finanz- und Abgabenkontrolle oder der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist,

3.

der Polizei und der Staatsanwaltschaft, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.

(5) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten und etwaige sich auf die Videoüberwachung beziehenden Unterlagen sind unverzüglich, spätestens jedoch acht Tage nach der Erhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt werden oder im Einzelfall festgestellt wird, dass die Daten noch für einen in Absatz 1 genannten anderen Zweck benötigt werden. Im letzteren Fall ist die Begründung schriftlich zu dokumentieren.

(6) Die Spielbank ist verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser hat das Konzept für die Videoüberwachung vor dessen Umsetzung zu überprüfen, anschließend ist es durch die Spielbank als verantwortliche Stelle freizugeben. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte prüft insbesondere, ob bei der vorgesehenen Videoüberwachung die nötigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind und ob den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Rechnung getragen wird. Ihm sind die Namen der zugriffsberechtigten Personen mitzuteilen.

(7) Der erstmalige Einsatz der Videoüberwachung in einem Bereich und Veränderungen sind der zuständigen Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen unter Angabe

1.

des Bereichs, der überwacht werden soll,

2.

des damit verfolgten Ziels,

3.

des Verantwortlichen sowie

4.

wie lange die Aufnahmen gespeichert werden sollen.


Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GlSpielGBWV4P32&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GlSpielG+BW+%C2%A7+32&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm