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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.
(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.
(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 33 Überschrift: IdF d. Art. 13 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998
§ 33 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 33 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 206 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 33 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 33 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 13 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998

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