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Amtliche Abkürzung:HZVO
Fassung vom:02.12.2019
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-2
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Hochschulzulassung
und das Anmeldeverfahren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsverordnung - HZVO)
Vom 2. Dezember 2019

§ 36
Bescheide

(1) Im Zentralen Vergabeverfahren teilt die zuständige Stelle im Zulassungsbescheid der oder dem Zugelassenen die Einschreibefrist von sechs Werktagen mit; ein Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne von Halbsatz 1. Im Örtlichen Vergabeverfahren bestimmt die Hochschule im Zulassungsbescheid den Termin zur Einschreibung; die Hochschule kann im Zulassungsbescheid zusätzlich einen Termin bestimmen, bis zu dem zu erklären ist, ob der Studienplatz angenommen wird. Maßgeblich für die Wahrung der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 ist der Eingang des Antrags oder der Erklärung bei der Hochschule. Ist die Einschreibung bis zu dem im Zulassungsbescheid genannten Termin nicht beantragt worden, die Erklärung nach Satz 2 Halbsatz 2 nicht erfolgt oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil sonstige Einschreibvoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist im Bescheid hinzuweisen.

(2) Wer am Vergabeverfahren beteiligt wurde, aber nicht zugelassen worden ist, erhält, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, einen Ablehnungsbescheid von der zuständigen Stelle.

(3) Wer nach § 7 am Vergabeverfahren nicht zu beteiligen ist, erhält von der Stiftung einen Ausschlussbescheid. Wer nach § 21 am Vergabeverfahren nicht zu beteiligen ist, erhält von der Hochschule einen Ausschlussbescheid.

(4) Nach Maßgabe des § 5 Absatz 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. Artikel 11 Absatz 6 des Staatsvertrags gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend.

(5) Die Stiftung und die Hochschulen sind jeweils berechtigt, Bescheide nach den Absätzen 1 bis 4 vollständig durch automatische Einrichtungen zu erlassen.

(6) Von der Stiftung erstellte Bescheide werden in das DoSV-Benutzerkonto elektronisch übermittelt (Bereitstellung zum Abruf); darauf sind die Bewerberinnen und Bewerber bei der Registrierung nach § 4 hinzuweisen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten über die Bereitstellung zum Abruf des Bescheids eine Benachrichtigung durch E-Mail der Stiftung. Ein im DoSV-Benutzerkonto zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung des Bescheids als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die zuständige Stelle den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

(7) Die Hochschule kann festlegen, dass von ihr erstellte Bescheide in das Benutzerkonto der Bewerberin oder des Bewerbers an der Hochschule (Hochschul-Benutzerkonto) elektronisch übermittelt werden (Bereitstellung zum Abruf); darauf sind die Bewerberinnen und Bewerber bei der Bewerbung hinzuweisen. Absatz 6 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(8) Soweit die Hochschule für die Vergabe der Studienplätze nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zuständig ist und am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnimmt, kann sie die Stiftung damit beauftragen, Zulassungs-, Rückstellungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden; im Falle einer Bereitstellung zum Abruf nach Absatz 6 findet Absatz 6 Sätze 2 bis 4 Anwendung. Gleiches gilt für Ausschlussbescheide, soweit die Hochschule zuständig ist.

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