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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 35 Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke
1.
auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
2.
auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 35 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 10.10.2013 I 3799 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 206 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 35 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 10.10.2013 I 3799 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 206 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 35 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

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