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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:28-8420.80
Erlassdatum:19.02.2018
Fassung vom:19.02.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 177
 

7.4
Sanktionen, Aufhebungen und Erstattungen


Werden Fördervoraussetzungen oder Bestimmungen aus dem Zuwendungsbescheid nicht eingehalten, so ist eine Kürzung und gegebenenfalls eine Sanktion nach Artikel 63 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sowie Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durchzuführen, soweit die Zuwendungsempfangenden dies zu vertreten haben.


Wird festgestellt, dass Zuwendungsempfangende falsche Nachweise vorgelegt haben, um die Förderung zu erhalten, oder trotz Fristsetzung durch die Bewilligungsstelle erforderliche Informationen nicht erbringen, so wird, unbeschadet nationaler Vorgaben, die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Die Bewilligungsstelle hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unverzüglich über diesen Sachverhalt zu informieren.


Zu Unrecht gezahlte Beträge sind gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zuzüglich Zinsen zurückzufordern. Für die Aufhebung und Erstattung ist daneben das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG anzuwenden.



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