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Einzelvorschrift
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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:05.06.2019 Fassungen
Gültig ab:27.06.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

7.7
Übergangsfristen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte


Bis 31. Dezember 2019 legt der Auftraggeber nach § 38 Absatz 1 UVgO fest, in welcher Form Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen sind. Abweichend von § 39 Satz 1 UVgO und § 40 Absatz 2 Satz 1 UVgO können bis 31. Dezember 2019 außerdem elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote unverschlüsselt gespeichert und Angebote auch von einer Vertreterin beziehungsweise einem Vertreter des Auftraggebers geöffnet werden. Dabei ist der Vertraulichkeitsgrundsatz (Nummer 7.1) zu beachten.


Ab dem 1. Januar 2020 muss der Auftraggeber elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote akzeptieren, auch wenn er eine andere Form vorgegeben hat (§ 38 Absatz 2 UVgO).


Ab dem 1. Juli 2020 hat der Auftraggeber vorzugeben, dass Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln sind. Das gilt gemäß § 38 Absatz 4 UVgO nicht, wenn


der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro nicht überschreitet oder


eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.


Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO, insbesondere für Bieterfragen und deren Beantwortung. Die Pflicht, dass Angebote ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln sind, gilt gemäß § 38 Absatz 5 UVgO außerdem nicht, wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. Diese Ausnahme bezieht sich nicht auf die sonstige Kommunikation im Vergabeverfahren nach § 7 UVgO. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg, mittels Fax oder auf sonstige geeignete Weise.




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