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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:24.08.2017
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 30c [Zeitliche Grenzen für die Anwendung des § 16]
(1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.
(1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt.
(2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen.
(3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.
(4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 30b bis 30d: Eingef. durch Art. 8 Nr. 21 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1999
§ 30c Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 24.8.2017
§ 30c Abs. 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 23 G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2001
§ 30c Abs. 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 3.4.2003 I 462 mWv 1.1.2003

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