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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 40 Teilung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten.
(2) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40 Abs. 2 Satz 1: Früher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 6 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 40 Abs. 2 Satz 2: Früher Satz 3 gem. Art. 4 Nr. 6 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 40 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 40 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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