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Amtliche Abkürzung:BetrAVG
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-22-1
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrentengesetz
§ 30f [Zeitliche Grenzen für die Anwendung des § 1b Abs. 1]
(1) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt
1.
mindestens zehn Jahre oder
2.
bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre
bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. § 1b Abs. 5 findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung.
(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist.
(3) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 31. Dezember 2008 zugesagt worden sind, ist § 1b Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30f Abs. 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 9 Nr. 24 G v. 26.6.2001 I 1310 mWv 1.1.2001
§ 30f Abs. 1: Früher einziger Text, jetzt Abs. 1 gem. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.12.2007 I 2838 mWv 1.1.2009
§ 30f Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.12.2007 I 2838 mWv 1.1.2009
§ 30f Abs. 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 10.12.2007 I 2838 mWv 1.1.2009
§ 30f Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 21.12.2015 I 2553 mWv 1.1.2018

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