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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 26d
(1) Beschädigte und Hinterbliebene mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch Haushaltsangehörige, mit denen sie zusammenleben, den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Der Träger der Kriegsopferfürsorge soll darauf hinwirken, dass die Weiterführung des Haushalts durch Personen, die den Beschädigten und Hinterbliebenen nahestehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 3 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann.
(2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit.
(3) Beschädigten und Hinterbliebenen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder eine zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
(4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 G v. 23.6.1986 I 915 mWv 1.1.1987
§ 26d Abs. 1: IdF d. Art. 12 Nr. 5 Buchst. a G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 26d Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 26d Abs. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 5 Buchst. b G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 26d Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. c G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007

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