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Amtliche Abkürzung:GwG
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7613-3
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Geldwäschegesetz
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
(1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. Meldungen nach § 44 sind aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden Landesbehörden bindend.
(2) Auf Antrag kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. Die Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.
(3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu verwenden.
(4) Bei Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 kann ein Verpflichteter entsprechend § 6 Absatz 7 auf Dritte zurückgreifen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020
§ 45 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 34 Buchst. b G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020
§ 45 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 34 Buchst. b G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020
§ 45 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 34 Buchst. c G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020
§ 45 Abs. 5: Früher Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 34 Buchst. d G v. 12.12.2019 I 2602 mWv 1.1.2020

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