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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

5.4
Auskünfte und Akteneinsicht


Über die Gewährung von Akteneinsicht in Ermittlungsvorgänge und über die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsvorgängen entscheidet die zuständige Verfolgungsbehörde. Entsprechende Ersuchen sind dieser zusammen mit den Ermittlungsakten unverzüglich zu übersenden.


In Abstimmung mit dem Justizministerium sind die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, nach § 480 Absatz 1 Satz 3 StPO unter Beachtung der RiStBV Nummer 183 Absatz 2 beziehungsweise 296, ermächtigt, in den Fällen des § 475 StPO Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. Auskünfte aus Akten sind nach § 475 Absatz 1 StPO an einen Rechtsanwalt zu erteilen,


wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und


kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der/des hiervon Betroffenen entgegensteht.


Soweit dies zur Erfüllung des im Auskunftsersuchen angegebenen Verwendungszweckes erforderlich ist, sind folgende Auskünfte zulässig:


Die Tatsache, dass ein nach Ort und Zeit bestimmter Unfall stattgefunden hat,


sachbearbeitende Polizeidienststelle und Aktenzeichen,


welchen Unfallbeteiligten eine Verwarnung angeboten wurde,


Namen und Anschriften der Unfallbeteiligten und


amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge.


Wird die Auskunft ohne Einschaltung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes erteilt, ist die Empfängerin oder der Empfänger darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Auskünfte nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, für den die Auskunft erteilt wurde.


Für die Beantwortung von Auskunftsersuchen von Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind (insbesondere Versicherungsunternehmen, Interessenschutzverbände und Kreditinstitute), sind möglichst Gebühren gemäß § 4 Absatz 2 LGebG in Verbindung mit § 1 GebVO IM sowie Nummer 15.15 GebVerz IM in der jeweils gültigen Fassung zu erheben. Eine Gebühr in Höhe von zwölf Euro ist dabei grundsätzlich angemessen. Bei einfachen Auskunftsersuchen mittels eines standardisierten Formblattes ist auf Grund des geringen Aufwandes in der Regel von einer Gebührenerhebung abzusehen. Soweit es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach der VwV Verwarnungen Nummer 2.2 handelt, bei der das Verwarnungsentgelt im unbaren Zahlungsverkehr erhoben wird, ist bei einem Akteneinsichtsersuchen für den Fall der Aktenversendung die Pauschale von zwölf Euro analog § 107 Absatz 5 OWiG zu erheben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird keine Pauschale erhoben.



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