Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:13.12.2007 Fassungen
Gültig ab:21.12.2007
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 27
(1) Erziehungsbeihilfe erhalten
a)
Waisen, die Rente oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, und
b)
Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Erziehungsbeihilfe soll eine Erziehung zu körperlicher, geistiger und sittlicher Tüchtigkeit sowie eine angemessene, den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung sicherstellen.
(2) Erziehungsbeihilfe wird erbracht, soweit der angemessene Bedarf für Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt durch das einzusetzende Einkommen und Vermögen der Waisen und ihrer Elternteile oder durch das einzusetzende Einkommen und Vermögen Beschädigter und ihrer Kinder im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b nicht gedeckt ist. Bei der Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt bleiben Kosten der Unterkunft in der Familie unberücksichtigt. § 25e Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für das Kind oder die Waise, für die Erziehungsbeihilfe beantragt ist oder erbracht wird, ein Familienzuschlag nicht anzusetzen ist; das gilt auch in den Fällen von Satz 5 erster Halbsatz sowie bei der Feststellung der Einkommensgrenze für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beschädigten und den Ehegatten oder Lebenspartner der Waise nach § 25d Abs. 2 Satz 1. Einkommen der Waise und des Kindes des Beschädigten ist uneingeschränkt einzusetzen mit Ausnahme des während der Ausbildung erzielten Arbeitseinkommens, soweit es nicht Ausbildungsvergütung ist und im Kalenderjahr sieben vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht übersteigt. Als Einkommen des Kindes gilt auch das Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartner, soweit es die für ihn nach § 25e Abs. 1 zu ermittelnde Einkommensgrenze übersteigt; ist ein Unterhaltsbetrag gerichtlich festgesetzt, sind die darauf beruhenden Leistungen Einkommen des Kindes. Beschädigten, die eine Pflegezulage erhalten, ist Erziehungsbeihilfe mindestens in Höhe der Kosten der Erziehung und Ausbildung zu erbringen.
(3) Übersteigt das Einkommen des Elternteils der Waise, das Einkommen des Beschädigten, das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner der Waise oder das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des Kindes des Beschädigten die für sie maßgebende Einkommensgrenze, ist der übersteigende Betrag auf
a)
die Waise und die weiteren gegenüber dem Elternteil Unterhaltsberechtigten,
b)
das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Beschädigten Unterhaltsberechtigten,
c)
die Waise und die weiteren gegenüber dem Ehegatten der Waise Unterhaltsberechtigten,
d)
das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Ehegatten des Kindes des Beschädigten Unterhaltsberechtigten
gleichmäßig aufzuteilen. Der auf die Waise oder das Kind des Beschädigten entfallende Anteil ist als Einkommen einzusetzen.
(4) Erziehungsbeihilfe ist Beschädigten längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs des Kindes zu erbringen. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht des Kindes ist die Erziehungsbeihilfe jedoch über das 27. Lebensjahr hinaus für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum weiterzuerbringen. Satz 2 gilt entsprechend
1.
für Angehörige der Bundeswehr und des Polizeivollzugsdienstes, die sich freiwillig für eine Zeit von nicht mehr als drei Jahren verpflichtet haben, sowie
2.
für die Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
für einen der Dauer des Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum.
(5) Erziehungsbeihilfe kann erbracht werden, wenn anstelle der Beschädigtenrente, Waisenrente oder Waisenbeihilfe ein Ausgleich nach § 89 gezahlt wird.
(6) Kann die übliche Ausbildung aus Gründen, die Beschädigte, ihre Kinder oder Waisen nicht zu vertreten haben, nicht mit Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden, kann Erziehungsbeihilfe auch über diesen Zeitpunkt hinaus weiter erbracht werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 21.6.1988 I 826 mWv 1.7.1988
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b: IdF d. Art. 5 Nr. 4 G v. 24.6.1985 I 1144 mWv 28.6.1985
§ 27 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.6.1984 I 761 mWv 1.7.1984
§ 27 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 u. Satz 5: IdF d. Art. 3 § 44 Nr. 8 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 27 Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 3 § 44 Nr. 8 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 27 Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. cc G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 20.6.1984 I 761 mWv 1.7.1984
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 § 44 Nr. 8 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 27 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b DBuchst. cc G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. c G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. d G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 27 BVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 27 BVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR104530960BJNE007205308&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BVG+%C2%A7+27&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm