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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

5.2
Unwesentliche Änderung


Die Regelung des § 41 Absatz 4 Satz 2 FlurbG über das Unterbleiben der Planfeststellung (und Plangenehmigung) betrifft geringfügig zu ändernde bestehende Anlagen oder Änderung und Erweiterung eines schon festgestellten oder genehmigten Planes. Solche nachträglichen Änderungen dürfen nur von unwesentlicher Bedeutung sein. Im Gesetz sind beispielhaft erwähnt die Fälle, in denen Rechte anderer nicht beeinflusst oder in denen mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen erzielt wurden. Nicht ausschlaggebend ist, ob eine Änderung nur geringe oder gar keine Kosten verursacht.


Diese Änderung bedarf keiner Plangenehmigung. Sie wird von der unteren Flurneuordnungsbehörde verfügt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:


das Gesamtkonzept des Planes bleibt unberührt und


öffentliche Belange sind nur in unerheblichem Umfang betroffen und


die allgemeine Vorprüfung nach § 9 Absatz 1, 3 und 4 und § 7 UVPG ergibt, dass offensichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten sind, und


Rechte anderer sind nicht betroffen und


es ist keine Abwägung verschiedener öffentlicher Belange erforderlich und


es wird Einvernehmen über die Änderung auch mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen erzielt.


Eine einzelne unwesentliche Änderung ist zusammen mit früheren unwesentlichen Änderungen in der Summenwirkung eventuell nicht mehr unwesentlich. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen.


Es ist wie folgt vorzugehen:


Die von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange, die betroffenen Rechtsinhaber, die anerkannten Naturschutzvereinigungen, ein eventueller Träger des Vorhabens und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sind anzuhören und es ist Einvernehmen über die Planänderung zu erzielen. Dies ist aktenkundig zu machen.


Es muss kein gemeinsamer Termin mit den Trägern öffentlicher Belange durchgeführt werden, auch kein förmlicher Anhörungstermin nach § 41 Absatz 2 FlurbG.


Die Planänderung ist als Ergänzung zu dem festgestellten oder genehmigten Plan mit Text und Karte (beispielsweise Deckblatt) sowie mit Datum und Unterschrift versehen (unter Hinweis auf § 41 Absatz 4 Satz 2 und 3 FlurbG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 2 FlurbG) zu verfügen. Die Verfügung ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und einem eventuellen Träger des Vorhabens mitzuteilen (§ 111 FlurbG).


Die Verfügung ist vor Umsetzung der geänderten Maßnahmen zu den Akten zu nehmen.


Die Verfügung ist der oberen Flurneuordnungsbehörde zur Kenntnis vorzulegen.


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