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juris-Abkürzung:SGB 7
Fassung vom:30.10.2008 Fassungen
Gültig ab:05.11.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
 
§ 44 Pflege
(1) Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewährt.
(2) Das Pflegegeld ist unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 Euro und 1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008) festzusetzen. Diese Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor angepasst, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgebend ist. Übersteigen die Aufwendungen für eine Pflegekraft das Pflegegeld, kann es angemessen erhöht werden.
(3) Während einer stationären Behandlung oder der Unterbringung der Versicherten in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt für behinderte Menschen wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. Das Pflegegeld kann in den Fällen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahlt werden, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Versicherten gefährden würde.
(4) Mit der Anpassung der Renten wird das Pflegegeld entsprechend dem Faktor angepaßt, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen maßgeblich ist.
(5) Auf Antrag der Versicherten kann statt des Pflegegeldes eine Pflegekraft gestellt (Hauspflege) oder die erforderliche Hilfe mit Unterkunft und Verpflegung in einer geeigneten Einrichtung (Heimpflege) erbracht werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und Höchstbeträge nach Absatz 2 und den Anpassungsfaktor nach Absatz 4 in der Rechtsverordnung über die Bestimmung des für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen Rentenwertes fest.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 44 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 5.11.2008
§ 44 Abs. 2 Satz 2 (früher Satz 3): Früherer Satz 2 wurde Satz 3 gem. Art. 9 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.7.2001 I 1600 mWv 1.7.2001 u. d. Art. 4 Nr. 1 G v. 21.7.2004 I 1791 mWv 1.8.2004; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 5.11.2008
§ 44 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 4): Früherer Satz 3 wurde Satz 4 gem. Art. 9 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002; früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 5.11.2008
§ 44 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 16 nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 44 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2001 I 1600 mWv 1.7.2001

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