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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

26
Grundpflichten (zu § 33 BeamtStG)


26.1
Beamtinnen und Beamte sind nach § 33 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vergleiche auch Nummer 1.9) im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.


26.2
§ 33 Absatz 2 BeamtStG statuiert eine politische Mäßigungspflicht. Beamtinnen oder Beamte, die sich aktiv für eine Partei oder Organisation einsetzen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, verletzen ihre politische Treuepflicht und sind grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn die Verletzung beharrlich fortgesetzt wird oder werden soll. Um eine solche disziplinarrechtliche Ahndung zu rechtfertigen, muss die Tätigkeit allerdings ein Mindestmaß an Evidenz und Gewicht aufweisen, damit sie als aktives Einsetzen für eine Partei oder Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, qualifiziert werden kann. Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, reichen für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht aus. Die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ist nur ein Element bei der Beurteilung des Einzelfalls. Es müssen auch die näheren Umstände, zum Beispiel des Erwerbs der Mitgliedschaft, und die Kenntnis von den Zielen der Partei berücksichtigt werden.


26.3
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis stellt die schwerwiegendste disziplinarrechtliche Maßnahme dar. Für Beamtinnen und Beamte hat sie in der Regel den Verlust der Existenzgrundlage zur Folge. Bei derartigen Entscheidungen ist daher der jeweilige Einzelfall sorgfältig aufzuklären und in besonderem Maße der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auf § 26 LDG wird hingewiesen.


26.4
Bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ist § 23 Absatz 4 Satz 2 BeamtStG zu beachten.



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