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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019 Fassungen
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

3.6
Verfahren bei der Untersuchung


Die Untersuchungsstelle hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass Verwechslungen von Blutproben ausgeschlossen werden. Die Aufzeichnungen über die Kennzeichnung der Proben und die Ergebnisse der Bestimmung von Blutalkohol oder von berauschenden Mitteln und deren Abbauprodukten sind für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren, damit sie gegebenenfalls dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde vorgelegt werden können.



Um eine gerichtsverwertbare Untersuchung von gesicherten Blutproben auf berauschende Mittel oder Medikamente und deren Abbauprodukte oder auf Begleitalkohole zu ermöglichen, hat die Untersuchungsstelle die Blutprobe vor Lichteinfluss zu schützen. Ferner ist möglichst frühzeitig mittels Zentrifugation der Blutprobe das Blutserum abzutrennen und anschließend tiefzufrieren.



Die Blutalkoholbestimmung sowie die Untersuchung auf Betäubungsmittel, Medikamente und andere psychoaktiv wirkende Stoffe für forensische bzw. toxikologische Zwecke ist nach den jeweils geltenden Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (für die Blutalkoholmessung: „BAK-Richtlinien“) durchzuführen.



Außerdem nimmt die durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zur Durchführung einer forensisch toxikologischen Untersuchung beauftragte Untersuchungsstelle eine Bewertung des Untersuchungsauftrages, des daraus folgenden Untersuchungsumfangs sowie der Ergebnisse vor. In Fällen, in denen lediglich hämolytische Seren zur Untersuchung vorgelegt werden können, gelten die BAK-Richtlinien mit der Maßgabe, dass solche Proben wie Vollblut zu behandeln sind.



Wird die nach diesen Richtlinien zulässige Variationsbreite überschritten, muss die Analyse wiederholt werden. Dem Gutachten sind dann nur die Ergebnisse der zweiten Untersuchung zu Grunde zu legen. Tritt ausnahmsweise auch bei dieser eine Überschreitung der zulässigen Variationsbreite ein, so ist dies im Gutachten zu erläutern. weichen Sachverständige im Einzelfall von den vorstehenden Grundsätzen ab, so haben sie dem Gericht oder der Verfolgungsbehörde darzulegen, ob hierdurch die Zuverlässigkeit des Untersuchungsergebnisses beeinträchtigt wird.



Die Untersuchungsstellen haben zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Zuverlässigkeit ihrer Ergebnisse laufend interne Qualitätskontrollen vorzunehmen und regelmäßig erfolgreich an für forensische Zwecke geeigneten Ringversuchen teilzunehmen.



Das Gutachten der Untersuchungsstelle ist umgehend der Behörde zuzuleiten, die die Untersuchung veranlasst hat, sofern diese nicht die Übersendung an eine andere Stelle angeordnet hat.



Die Blutprobenreste sollen gekühlt, das Blutserum muss tiefgekühlt aufbewahrt werden.



Hinsichtlich der Aufbewahrung der Blutproben wird auf § 81 a Absatz 3 StPO, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG, hingewiesen, wonach die Blutproben unverzüglich zu vernichten sind, sobald sie für das der Entnahme zu Grunde liegende oder ein anderes anhängiges Strafverfahren nicht mehr erforderlich sind. In der Regel fehlt es nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens an der Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung. Etwas Anderes kann sich im Einzelfall insbesondere dann ergeben, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist beantragt oder sicher zu erwarten ist. Die Entscheidung über die Vernichtung hat diejenige Stelle zu treffen, der jeweils die Verfahrensherrschaft zukommt.





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