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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Patentanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:
1.
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;
2.
durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Die Mitglieder einer Sozietät haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Sozietät, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschrieben sein.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45b (früher § 45a): Eingef. durch Art. 2 Nr. 19 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994; jetzt § 45b gem. Art. 3 Nr. 2 G v. 15.7.2013 I 2386 mWv 19.7.2013
§ 45b Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 45b Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 15.7.2013 I 2386 mWv 19.7.2013

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