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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:17.04.2014
Gültig ab:01.06.2014
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

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Urinproben


Mittels Urinprobe kann der Nachweis von Medikamenten und Drogen unter Umständen auch noch längere Zeit nach der Einnahme geführt werden.



Ergeben sich Anhaltspunkte für die Einnahme von Medikamenten oder Drogen, ist im Fall des Verdachts einer Straftat oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit neben der Blutentnahme auf die Abgabe einer Urinprobe hinzuwirken. Die Entscheidung trifft die die Blutentnahme anordnende Person gegebenenfalls nach ärztlicher Beratung. Eine solche Maßnahme ist jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Diese ist hierüber zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machten. Für die Untersuchung der Urinprobe muss Urin in ausreichender Menge (mindestens 10 ml) zur Verfügung stehen.



Gibt die betroffene Person eine Urinprobe nicht ab, ist bei der Blutentnahme darauf zu achten, dass nicht nur die für die Alkoholfeststellung übliche Blutmenge entnommen wird. In diesen Fällen sollen im Hinblick auf weitergehende Untersuchungen mindestens 15 ml Blut der betroffenen Person entnommen werden.



Bei verstorbenen Personen ist die Urinprobe durch Punktion der Blase zu entnehmen, sofern deren Füllung dafür ausreicht.



Urinproben müssen in dichtschließenden Behältnissen sowie festem Verpackungsmaterial gegebenenfalls gemeinsam mit gleichzeitig entnommenen Blutproben versandt werden. Sie sind auf dem schnellsten Weg möglichst kühl der zuständigen Untersuchungsstelle zuzuleiten. Die Untersuchungsstelle hat die Urinprobe, soweit sie nicht einer sofortigen Untersuchung unterzogen wird, zur Sicherung einer gerichtsverwertbaren Untersuchung auf berauschende Mittel unverzüglich tiefzufrieren und tiefgefroren aufzubewahren.



Für das Protokoll und die Kennzeichnung gelten die Nummern 3.5.2 und 3.5.5, für die Vernichtung der Proben die Nummer 3.6 entsprechend.



Forensisch relevante Analyseergebnisse sind durch Einsatz spezieller Methoden abzusichern. Der hierzu gemäß den aktuellen Richtlinien der wissenschaftlichen Fachgesellschaften erforderliche Standard ist durch regelmäßige interne und externe Qualitätskontrollen sowie durch eine regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an für forensische Zwecke geeigneten Ringversuchen zu gewährleisten.





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