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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

27
Diensteid (zu § 38 BeamtStG, § 47 LBG)


27.1
Der Diensteid ist unverzüglich nach der Begründung des Beamtenverhältnisses abzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte früher bereits in einem Beamten- oder Richterverhältnis stand oder im Falle der Versetzung, der Übernahme oder des Übertritts von einem Dienstherrn, für den das Landesbeamtengesetz nicht gilt.


27.2
Beamtinnen und Beamte, die unter § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a bis c BeamtStG fallen, haben ebenso wie Deutsche den Diensteid zu leisten.


27.3
Vor der Leistung des Diensteids ist die Beamtin oder der Beamte mit dem Inhalt des Diensteids bekannt zu machen und auf dessen Bedeutung sowie gegebenenfalls auf die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG im Falle der Weigerung hinzuweisen.


27.4
Der Diensteid wird unter Erheben der rechten Hand durch Nachsprechen der in § 47 Absatz 1 LBG vorgeschriebenen Eidesformel geleistet.


27.5
Über die Vereidigung ist eine Niederschrift nach Anlage 4 zu fertigen. Die Niederschrift ist von der Person, die die Vereidigung vorgenommen hat, zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist zu den Personalaktendaten der Beamtin oder des Beamten zu nehmen.


27.6
Wird der Diensteid verweigert, ist eine Niederschrift zu fertigen. Jeder Fall der Verweigerung der Leistung des Diensteids ist unverzüglich der für die Entlassung zuständigen Stelle zur Kenntnis zu bringen.


27.7
Soweit nach § 7 Absatz 3 BeamtStG eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 BeamtStG zugelassen wurde, kann nach § 47 Absatz 4 LBG von einer Eidesleistung abgesehen werden. Die Beamtin oder der Beamte hat zu geloben, die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Die Nummern 27.3, 27.5 und 27.6 gelten entsprechend.



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