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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

5.5.2
Voruntersuchung


Die Voruntersuchung dient der Feststellung der unter Nummer 5.5.1 beschriebenen Häufungen. Ist nach Prüfung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze der M Uko eine nähere Untersuchung erforderlich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter Übermittlung der vorhandenen Daten, wie beispielsweise Unfalllisten und -skizzen, davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


Das weitere Verfahren richtet sich nach dem Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Bekämpfung von Unfallhäufungen und die Arbeit der Mobilen Verkehrssicherheitskommissionen vom 30. Dezember 2004, Az.: 34-3856.0/448, beziehungsweise nach entsprechenden Neuregelungen. Die Regelung hat auf Grund des Sammelerlasses des Verkehrsministeriums vom 24. Juni 2016, Az.: 3-014/306 weiterhin Bestand.



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