Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 46 Bestellung eines Vertreters
(1) Der Patentanwalt muß für seine Vertretung sorgen,
1.
wenn er länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben;
2.
wenn er sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.
(2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übernommen wird. Ein Vertreter kann auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer bestellt werden.
(3) (weggefallen)
(4) Die Patentanwaltskammer soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übertragen. Sie kann auch einen Patentassessor oder eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der seit mindestens achtzehn Monaten in der Ausbildung tätig ist, zum Vertreter bestellen. § 14 gilt entsprechend.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Patentanwaltskammer den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Patentanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
(6) Der Patentanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 der Patentanwaltskammer anzuzeigen.
(7) Dem Vertreter stehen die patentanwaltlichen Befugnisse des Patentanwalts zu, den er vertritt.
(8) Die Bestellung kann widerrufen werden.
(9) Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der patentanwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit des Vertreters nicht beeinträchtigen. Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt der Vorstand der Patentanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Patentanwaltskammer wie ein Bürge.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 46 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 46 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 4: IdF d. Art. II Nr. 5 Buchst. b G v. 13.1.1969 I 25 mWv 16.1.1969
§ 46 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. aa G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. bb G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009 u. d. Art. 4 Nr. 19 Buchst. a G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 46 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 21 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994 u. d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 26.8.1998 I 2582 mWv 1.1.1999
§ 46 Abs. 5: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst. cc G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst. aa G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst. bb G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 46 Abs. 5 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 19 Buchst. a G v. 13.12.1989 I 2135 mWv 20.12.1989
§ 46 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. e G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009 u. d. Art. 4 Nr. 19 Buchst. b G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 46 Abs. 9: Eingef. durch Art. 2 Nr. 19 Buchst. b G v. 13.12.1989 I 2135 mWv 20.12.1989
§ 46 Abs. 10: Eingef. durch Art. 2 Nr. 19 Buchst. b G v. 13.12.1989 I 2135 mWv 20.12.1989

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 46 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 46 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005570966BJNE008507123&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PatAnwO+%C2%A7+46&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm