Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:12.06.2020 Fassungen
Gültig ab:01.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 23 Fälligkeit
(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. In den Fällen des Satzes 3 sind Beiträge, die auf eine Einmalzahlung im Vormonat entfallen, nicht zu berücksichtigen. Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder der Dienstherr bei Heilfürsorgeberechtigten die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können. Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.
(2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II entsprechend anzuwenden sind, werden am Achten des auf die Zahlung der Sozialleistung folgenden Monats fällig. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten Fälligkeitsterminen für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 30. Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt werden.
(2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Absatz 7) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres fällig.
(3) Geschuldete Beiträge der Unfallversicherung werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist; Entsprechendes gilt für Beitragsvorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann in ihrer Satzung von Satz 1 abweichende Fälligkeitstermine bestimmen. Für den Tag der Zahlung und die zulässigen Zahlungsmittel gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Fälligkeit von Beiträgen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Absatz 7 der Einzugsstelle gemeldet worden sind, richtet sich abweichend von Satz 1 nach Absatz 2a.
(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abweichen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 23 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 7 G v. 30.6.2017 I 2143 mWv 1.1.2017
§ 23 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.7.2020
§ 23 Abs. 1 Satz 5 bis 7 (früher Abs. 1 Satz 4 bis 6): Früherer Satz 4 aufgeh., früherer Satz 5 bis 7 jetzt 4 bis 6 gem. Art. 4 Nr. 1 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015; früher Abs. 1 Satz 4 bis 6 jetzt Abs. 1 Satz 5 bis 7 gem. Art. 1 Nr. 6 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.7.2020
§ 23 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 16 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 23 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 31 Nr. 4 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020
§ 23 Abs. 2a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2015
§ 23 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 23 SGB 4, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 30.06.2020
§ 23 SGB 4, vom 30.06.2017, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2019
§ 23 SGB 4, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 15.04.2015, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2016
§ 23 SGB 4, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2014
§ 23 SGB 4, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 23 SGB 4, vom 09.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 23 SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2010
§ 23 SGB 4, vom 26.03.2007, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 23 SGB 4, vom 22.08.2006, gültig ab 26.08.2006 bis 31.12.2008
§ 23 SGB 4, vom 21.03.2005, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 03.08.2005, gültig ab 01.01.2006 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 25.08.2006
§ 23 SGB 4, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis 31.12.2005
§ 23 SGB 4, vom 24.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 30.09.2005
§ 23 SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 23 SGB 4, vom 23.12.2002, gültig ab 01.04.2003 bis 31.12.2003
§ 23 SGB 4, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 31.03.2003
§ 23 SGB 4, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 06.04.1998, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2000
§ 23 SGB 4, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 25.09.1996, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 20.12.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 31.12.1997
§ 23 SGB 4, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis (gegenstandslos)
§ 23 SGB 4, vom 13.06.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.1996
§ 23 SGB 4, vom 25.07.1978, gültig ab 01.01.1979 bis 31.12.1994

§ 23 SGB 4 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 23 SGB 4 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 27 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 27 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR138450976BJNE004526817&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+4+%C2%A7+23&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm