Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:22-6940-3 SM, 4210/0091 JuM, 3-1210/40/370 IM
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2054
Fundstelle:Die Justiz 2019, 18
 

Anlage



Allgemeine Straftaten:



Leichte Fälle der Beleidigung (§ 185 StGB),


Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) bei geringer Schuld und leichten Folgen,


Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242, 246 und 247 StGB) geringwertiger Sachen (§ 248a StGB),


Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB), soweit eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist,


Hehlerei (§ 259 StGB), soweit § 248a StGB gilt,


Betrug (§ 263 StGB), soweit § 248a StGB gilt, auch in Zusammenhang mit Urkundenfälschung (§ 267 StGB),


Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB),


Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) und


leichte Fälle der Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB).


Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze:



Geringfügige Verstöße gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz,


geringfügige Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz, sofern wirksam auf die Rückgabe der sichergestellten Vervielfältigungsstücke verzichtet oder wirksam in die Löschung eingewilligt wird und


geringfügige Vergehen nach dem Waffengesetz, sofern wirksam auf die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände verzichtet wird.

Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) Inhaltsübersicht, i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 2.1, i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 2.2, i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 3.1.1, i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM

Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift