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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:13.12.2007 Fassungen
Gültig ab:21.12.2007
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 27g
(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, daß dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des anderen nicht erbracht worden wäre oder als die Leistungsberechtigten nach § 25c Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 die Aufwendungen zu ersetzen oder zu tragen haben. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Ansprüche nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden können. § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 vor.
(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang der Ansprüche für die Zeit, für die den Beschädigten oder Hinterbliebenen Leistungen der Kriegsopferfürsorge ohne Unterbrechung erbracht werden; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(3) u. (4) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27g Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. II § 9 Nr. 7 Buchst. a G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983 u. d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27g Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27g Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. II § 9 Nr. 7 Buchst. b G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983
§ 27g Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 27g Abs. 3 und 4: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 2 G v. 23.6.1993 I 944 mWv 27.6.1993

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