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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:12.09.1978
Gültig ab:01.06.1980
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz - AbgG)
Vom 12. September 1978

§ 46
Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts

(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Absätze 2 bis 4 mit dem Beginn der auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Wahlperiode des Landtags in Kraft. Es findet nur Anwendung auf Abgeordnete, die in den 8. oder einen folgenden Landtag gewählt sind.

(2) Für die in den 8. Landtag gewählten Bewerber, die nicht dem 7. Landtag angehören, tritt dieses Gesetz mit dem Tag der Annahme der Wahl in Kraft.

(3) Die §§ 2, 3, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Sätze 2 bis 4, Abs. 3 sowie die §§ 7, 9 und 44 treten am 1. September 1978 in Kraft. Die §§ 4, 5 und 6 des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

(4) Das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten gilt in seiner derzeit geltenden Fassung fort für die Abgeordneten, die bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Für Abgeordnete, die sich nach dem Rechtsstellungsgesetz im Ruhestand befinden, gilt das Rechtsstellungsgesetz fort, sofern sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden. Im übrigen treten außer Kraft das Gesetz über die Entschädigung von Abgeordneten mit Ausnahme des § 19 und das Rechtsstellungsgesetz.

(5) § 22 Ziff. 4 Einkommensteuergesetz findet erstmals auf Leistungen Anwendung, die auf Grund dieses Gesetzes gezahlt werden.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Stuttgart, den 12. September 1978

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Späth Gleichauf Dr. Palm
Dr. Herzog Dr. Engler Dr. Eyrich
Dr. Eberle Weiser Griesinger
Adorno

 


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