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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 48
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder durchführt oder eine Spielhalle betreibt, ohne eine nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis zu besitzen,

2.

als Veranstalter, Vermittler oder Durchführer eines öffentlichen Glücksspiels den in der Erlaubnis gemäß § 2, § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 22 oder § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 23 getroffenen Regelungen zum Jugend- oder Spielerschutz zuwiderhandelt,

3.

für unerlaubte Glücksspiele wirbt,

4.

seiner Verpflichtung aus § 7 oder § 43 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,

5.

als Veranstalter, Vermittler, oder Betreiber einer Spielhalle oder Wettvermittlungsstelle zum Zwecke der Spielteilnahme entgegen § 8 bzw. § 20c Absatz 6 einen Kredit gewährt, durch Beauftragte gewähren lässt oder zulässt, dass in seinem Unternehmen Dritte solche Kredite gewerbsmäßig gewähren,

6.

entgegen Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Erster GlüÄndStV die erforderlichen Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt, verlangte Unterlagen und Hinweise nicht vorlegt oder der zuständigen Behörde oder der nach § 47 Absatz 2 beauftragten Ortspolizeibehörde den Zugang zu den Geschäftsräumen oder -grundstücken, in beziehungsweise auf denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten verwehrt,

7.

entgegen Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Erster GlüÄndStV als am Zahlungsverkehr Beteiligter insbesondere als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, vollziehbaren Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

8.

gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer behördlichen Erlaubnis nach § 2 Absatz 4, § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 22, § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in Verbindung mit § 23 oder Artikel 1 § 17 Erster GlüÄndStV verstößt,

9.

entgegen § 2 Absatz 8 der zuständigen Behörde Änderungen von für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mitteilt,

10.

der Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung bei der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 3 Satz 2 nicht rechtzeitig nachkommt,

11.

als gewerblicher Spielvermittler einer Anforderung des Artikels 1 § 19 Erster GlüÄndStV zuwiderhandelt,

12.

als gewerblicher Spielvermittler den Bericht nach § 18 Absatz 3 nicht oder verspätet vorlegt,

13.

als Vermittler von öffentlichen Glücksspielen oder als Betreiber einer Wettvermittlungsstelle entgegen § 4 Absatz 3 einen Antrag auf Selbstsperre nicht unverzüglich an die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels nach § 9 Absatz 4 beauftragte juristische Person übermittelt,

14.

entgegen Artikel 1 § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 Erster GlüÄndStV gesperrte Spieler an den dort genannten Glücksspielen teilnehmen lässt,

14a.

entgegen § 20a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe c Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind, veranstaltet oder vermittelt,

14b.

entgegen § 20 Absatz 4 Sportwetten in einer anderen Stelle als einer Wettvermittlungsstelle, mittels mobiler Stände oder durch Verkaufspersonal außerhalb der Geschäftsräume vermittelt, wobei von Nummer 14 b Halbsatz 1 die Wettvermittlung in Annahmestellen nicht erfasst wird,

14c.

entgegen § 20 Absatz 5 Wettterminals oder Werbeterminals in Wettvermittlungsstellen oder außerhalb von Wettvermittlungsstellen aufstellt oder betreibt,

15.

entgegen § 20f Absatz 2 eine Wettvermittlungsstelle, entgegen § 29 Absatz 3 eine Spielbank oder entgegen § 46 Absatz 2 eine Spielhalle für den Spielbetrieb öffnet oder in Gaststätten den Betrieb von Geldspielgeräten zulässt,

16.

entgegen § 32 Absatz 1 keine Videoüberwachung in einer Spielbank durchführt,

17.

entgegen § 20c Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 gesperrten Spielern Zutritt gewährt oder eine Einlasskontrolle nicht sicherstellt,

18.

entgegen § 45 als Betreiber einer Spielhalle keine Spielersperre verhängt, keine Aufhebung der Spielersperre vornimmt oder die Spielersperre oder ihre Aufhebung nebst deren jeweiligen Beginn der Spielerin oder dem Spieler nicht unverzüglich schriftlich mitteilt,

19.

entgegen § 20c Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 oder § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kein Sozialkonzept entwickelt, umsetzt oder aktualisiert,

20.

entgegen § 20c Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 oder § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 einen Nachweis nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt,

21.

entgegen § 20c Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 oder § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Anträge auf Selbstsperre oder Selbsttests nicht offen und deutlich sichtbar auslegt,

22.

entgegen § 20c Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 3 Satz 1 technische Geräte zur Bargeldabhebung aufstellt, bereithält oder betreibt oder dies duldet,

23.

entgegen § 20c Absatz 5 Satz 2 oder § 43 Absatz 3 Satz 2 verbotene Zahlungsdienste durchführt, ermöglicht oder zulässt,

24.

entgegen § 43 Absatz 4 den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten zulässt oder duldet,

25.

entgegen § 20c Absatz 7 Satz 1 oder § 43 Absatz 4 Geräte, an denen die Teilnahme am Glücksspiel im Internet möglich ist, aufstellt, betreibt oder deren Aufstellung oder Betrieb duldet,

26.

entgegen § 43 Absatz 5 in den Räumen einer Spielhalle während der für diese gültigen Sperrzeit eine Schank- oder Speisewirtschaft betreibt oder dies duldet,

27.

entgegen § 20d Absatz 1 eine Wettvermittlungsstelle oder entgegen § 44 Absatz 1 eine Spielhalle gestaltet,

28.

entgegen § 20d Absatz 2 für eine Wettvermittlungsstelle oder entgegen § 44 Absatz 2 für eine Spielhalle wirbt,

29.

entgegen § 20d Absatz 3 und 4 oder entgegen § 44 Absatz 3 die Vorgaben zur Ausgestaltung der Wettvermittlungsstelle beziehungsweise der Spielhalle nicht einhält,

30.

die für die Wettvermittlungsstelle beziehungsweise die Spielhalle geltenden Sperrzeiten nicht einhält,

31.

entgegen § 20c Absatz 1 Satz 2 oder § 20g Absatz 1 Satz 7 den Abgleich mit der Sperrdatei nicht vornimmt,

32.

entgegen § 20c Absatz 9 in einer Wettvermittlungsstelle alkoholische Getränke ausschenkt, konsumiert oder verkauft oder entgegen § 20g Absatz 1 Satz 6 in einer Annahmestelle, in der Sportwetten vermittelt werden, alkoholische Getränke ausschenkt oder konsumiert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. §§ 22 bis 29 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für die Durchführung der verletzten Vorschrift zuständig ist.

(5) Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten des Landes- beziehungsweise Bundesdatenschutzgesetzes sowie die Zuständigkeit für die Verfolgung bleiben unberührt.

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