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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

29
Ärztliche Untersuchungen (zu § 53 LBG)


29.1
Vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG) oder der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) ist ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand und über die Verwendungsmöglichkeit der Beamtin oder des Beamten einzuholen, es sei denn, die Dienstunfähigkeit oder begrenzte Dienstfähigkeit kann ausnahmsweise auch ohne ärztliche Begutachtung eindeutig festgestellt werden oder es ist entsprechender medizinischer Sachverstand in der personalverwaltenden Dienststelle vorhanden. Die gegenüber einer Beamtin oder einem Beamten ergehende Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung an die Beamtin oder den Beamten müssen tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die eine Dienstunfähigkeit als naheliegend erscheinen lassen. Die tatsächlichen Umstände, auf welche die Zweifel an der Dienstfähigkeit gestützt werden, sind in der Untersuchungsaufforderung selbst anzugeben. Die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte muss anhand der Begründung nachvollziehen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind und ob sie die behördlichen Zweifel an der Dienstfähigkeit rechtfertigen. Substanzielle Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten liegen nach ordnungsgemäßer, aber erfolgloser Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB IX regelmäßig vor.


Die gutachtliche Beurteilung setzt regelmäßig die Kenntnis der einschlägigen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes allgemein und der Laufbahn voraus, in der die Beamtin oder der Beamte verwendet wird oder verwendet werden soll. Sie soll daher in aller Regel amtsärztlich oder polizeiärztlich vorgenommen werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Untersuchung auch von geeigneten externen Fachärztinnen oder Fachärzten durchgeführt werden. Die Beauftragung eines externen fachärztlichen Gutachtens soll zuvor amtsärztlich abgestimmt werden.


29.2
Das ärztliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Stelle über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die gesundheitlich bedingte anderweitige Verwendung oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit unter Beibehaltung des statusrechtlichen Amtes sowie die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit. Die zuständige Stelle stellt daher im Untersuchungsauftrag zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens den Sachverhalt umfassend dar und teilt sämtliche für die Abfassung des Gutachtens wesentlichen Umstände mit. Dies soll zur Erstellung einer umfänglichen medizinischen Gesamtbeurteilung auch in Fällen erfolgen, in denen die zuständige Stelle bereits über einzelne medizinische Erkenntnisse des Falles verfügt. Dazu gehören im Hinblick auf die Beurteilung der Dienstfähigkeit insbesondere Angaben zu


der bisher ausgeübten Funktion (konkrete Beschreibung des Anforderungsprofils des derzeit ausgeübten Dienstpostens, Hinweis auf physische und psychische Anforderungen und Belastungen und gegebenenfalls auch auf ausgeübte Nebentätigkeiten),


dem bisherigen Krankheitsverlauf (Fehlzeitenentwicklung, Zeitpunkt und Dauer der letzten Krankschreibung),


den Auswirkungen der Erkrankung auf die Fähigkeit zur Erfüllung der der Beamtin oder dem Beamten derzeit beziehungsweise zuletzt obliegenden Dienstpflichten mit konkreter Darlegung der bestehenden gesundheitsbezogenen Leistungseinschränkungen,


den bisherigen Maßnahmen zur Prävention, Rehabilitation und Entlastung der Beamtin oder des Beamten, insbesondere das Ergebnis diesbezüglicher Mitarbeitergespräche oder Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie deren Auswirkungen, zusätzlich bei schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten das Verfahren nach § 84 Absatz 1 SGB IX unter Beteiligung des Integrationsamts,


den bestehenden Möglichkeiten der anderweitigen Verwendung mit Beschreibung des Anforderungsprofils des für eine anderweitige Verwendung in Frage kommenden Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn (zum Beispiel Amt eines Amtsrats, einer Oberregierungsrätin), oder der für die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit in Frage kommenden Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn),


einer noch möglichen Tätigkeit mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (begrenzte Dienstfähigkeit),


sämtlichen sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten wesentlich sind.


Die zuständige Stelle bittet mit dem Gutachtensauftrag, in dem ärztlichen Gutachten


ein Prognoseurteil zur voraussichtlichen Entwicklung der gesundheitsbezogenen Leistungseinschränkungen abzugeben, insbesondere um Auskunft darüber, ob


mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate zu rechnen ist,


je nach Lage des Falles ein Arbeitsversuch im Wege der gestuften Wiederaufnahme des Dienstes (§ 68 Absatz 3 LBG) erfolgen soll,


die Beamtin oder der Beamte innerhalb der nächsten sechs Monate den Dienst mit Einschränkungen (zum Beispiel ohne Publikumsverkehr, mit Arbeitsunterbrechungen, kein Arbeiten unter Zeitdruck) wieder mit der vollen Arbeitszeit aufnehmen kann,


die Beamtin oder der Beamte innerhalb der nächsten sechs Monate den Dienst mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder mehr unter Angabe des Prozentsatzes wieder aufnehmen kann, gegebenenfalls unter welchen Einschränkungen (begrenzte Dienstfähigkeit),


Behandlungsmaßnahmen zur Erhaltung der Dienstfähigkeit, zur Verbesserung oder Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit, beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmen, psychotherapeutische Behandlung, ambulante oder stationäre ärztliche Behandlung, Heilkuren, Erfolg versprechend erscheinen,


damit zu rechnen ist, dass die Beamtin oder der Beamte auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, die bisherigen Dienstpflichten zu erfüllen,


darzustellen, inwieweit die Beamtin oder der Beamte hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung die Anforderungen der beschriebenen anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten erfüllen kann, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer besonderen Gestaltung des Arbeitsplatzes,


darzustellen, welche geringerwertige Tätigkeiten die Beamtin oder der Beamte überhaupt noch wahrnehmen kann und inwieweit dies aus medizinischer Sicht zumutbar ist,


mitzuteilen, ob ein Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung im Hinblick auf die damit verbundenen Erleichterungen sinnvoll erscheint,


mitzuteilen, ob und wann eine Nachuntersuchung zum Zweck der Wiederberufung in das Beamtenverhältnis für zweckmäßig gehalten wird, falls die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird (vergleiche Nummer 25.7).


29.3
Das ärztliche Gutachten muss die das Untersuchungsergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die zuständige Stelle unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, mithin die in Bezug auf die Beamtin oder den Beamten erhobenen Befunde enthalten, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten, ihr oder sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn weiter auszuüben. Die abschließende Entscheidung über die Frage der Dienstunfähigkeit trifft die zuständige Stelle. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden. Die Beamtin oder der Beamte muss sich auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Ärztin oder des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung der zuständigen Stelle auseinandersetzen können.


29.4
Bei ärztlichen Untersuchungen, die einer möglichen Wiederberufung in das Beamtenverhältnis von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten dienen, ist entsprechend Nummer 29.2 zu verfahren. Die Verpflichtung, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen, ergibt sich aus § 29 Absatz 5 Satz 1 BeamtStG.


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