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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:21.06.1988 Fassungen
Gültig ab:01.07.1988
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 27i
Der erstattungsberechtigte Träger der Kriegsopferfürsorge kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn; dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Kriegsopferfürsorge das Verfahren selbst betreibt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27i: Eingef. durch Art. II § 9 Nr. 8 G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983
§ 27i Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 8 G v. 22.12.1983 I 1532 mWv 1.1.1984
§ 27i Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 21.6.1988 I 826 mWv 1.7.1988

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