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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
Die Empfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 25 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 41 Satz 2: IdF d. Art. 16 Nr. 25 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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§ 41 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 41 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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