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Amtliche Abkürzung:BAföG
Fassung vom:08.07.2019 Fassungen
Gültig ab:16.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2212-2
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Bundesausbildungsförderungsgesetz
§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 47a: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952
§ 47a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 G v. 8.7.2019 I 1048 mWv 16.7.2019

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§ 47a BAföG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 47a BAföG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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