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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 2800
Fundstelle:GABl. 2020, 27
 

7.1
Mitgliedschaft und Beitrittsvoraussetzungen


7.1.1
Mitglieder sind


die im Mitgliederverzeichnis A (Anlage 4) verzeichneten Ressorts, Behörden und Anstalten des Landes, Regierungspräsidien, die LUBW, die Regionalverbände, der Verband Region Rhein-Neckar und der Verband Region Stuttgart sowie die Landratsämter in den Landkreisen und die Gemeinden in den Stadtkreisen in ihrer Funktion als untere Verwaltungsbehörden (Bereiche Umwelt und Arbeitsschutz, Naturschutz mit Landschaftserhaltungsverbänden in ihrer Funktion als gesetzlich beauftragten Verwaltungshelfern, Katastrophenschutzbehörde).


Das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser VwV aktuelle Mitgliederverzeichnis A ist in der Anlage 4 abgedruckt. Weitere Ressorts können sich dem Verbund anschließen, wenn den Anforderungen nach der Anlage 7 entsprochen wird.


die im Mitgliederverzeichnis B verzeichneten Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände.


Um die Nutzungsmöglichkeiten des Datenverbunds zu erlangen, müssen sie dem Datenverbund förmlich durch Abgabe der Erklärung nach der Anlage 5 (für Städte und Gemeinden) beziehungsweise nach der Anlage 6 (für Gemeindeverbände) an das UM (WIBAS-Geschäftsstelle, vgl. Nummer 12.3) beitreten. Dasselbe gilt für die Stadt- und Landkreise, soweit sie nicht als untere Verwaltungsbehörden handeln. Der Beitritt erfolgt in ihrem Fall allerdings formlos durch die technische Bereitstellung der Daten nach der Nummer 7.3.6. Der Beitritt von Städten und Gemeinden oder Gemeindeverbänden setzt den vorherigen Erwerb der Nutzungsrechte an den Daten der Vermessungsverwaltung voraus (vgl. Nummer 7.7.2). Gemeinden oder Gemeindeverbände können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem UM (WIBAS-Geschäftsstelle) austreten.


die im Mitgliederverzeichnis C verzeichneten anderen öffentlichen Stellen nach § 2 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG). Um die Nutzungsmöglichkeiten des Datenverbunds zu erlangen, müssen sie mit Einwilligung der Aufsicht führenden kommunalen Gebietskörperschaft dem SKDV förmlich durch Abgabe der Erklärung nach der Anlage 7 an das UM (WIBAS-Geschäftsstelle; vgl. Nummer 12.3) beitreten. Der Beitritt setzt den vorherigen Erwerb der Nutzungsrechte an den Daten der Vermessungsverwaltung im jeweils erforderlichen Umfang voraus (vgl. Nummer 7.7.2). Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem UM (WIBAS-Geschäftsstelle) austreten.


die im Mitgliederverzeichnis D verzeichneten Bundesbehörden. Sie werden auf Antrag nach Zustimmung durch die betroffenen Landesressorts zugelassen. Der Beitritt setzt den vorherigen Erwerb der Nutzungsrechte an den Daten der Vermessungsverwaltung im jeweils erforderlichen Umfang voraus (vgl. Nummer 7.7.2). Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem UM (WIBAS-Geschäftsstelle) austreten.


7.1.2
Die Mitgliedschaft der Mitglieder B, C und D wird wirksam mit der Eintragung in das von der LUBW elektronisch geführte Mitgliederverzeichnis. Die Mitgliedschaft endet mit der Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis.


7.1.3
Die Mitglieder der Mitgliederverzeichnisse A, B, C und D haben die Möglichkeit, nach Inkrafttreten der VwV SKDV beziehungsweise beim Beitritt oder später gegenüber dem UM (WIBAS-Geschäftsstelle) zu erklären, dass sie nach der Nummer 6.1 an der Option »Zusammenarbeit im Krisenmanagement« teilnehmen. Die Ressorts können die ihnen fachaufsichtlich nachgeordneten staatlichen Stellen der Landesverwaltung zur Aufnahme als Teilnehmer dieser Option melden (vgl. Nummer 6.1). Die LUBW führt über alle diese Mitglieder ein eigenes Verzeichnis. Nur diese Teilnehmer haben Zugang zu den Daten des Regelungsbereichs Krisenmanagement, es sei denn nach der Nummer 7.2.2 wird eine besondere Regelung für den eingetretenen Großschadensfall in Kraft gesetzt.


7.1.4
Die BITBW erbringt nach §§ 1-3 des Gesetzes zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBWG) IT-Dienstleistungen für Dienststellen der Landesverwaltung. Aufträge werden hinsichtlich des Betriebs der zentralen Referenzdatenbank mit dem Abrufverfahren (UIS-Berichtssystem) von der LUBW erteilt. Hinsichtlich der zentralen Produktionsdatenbank und den Fachanwendungen werden Aufträge von den jeweiligen Dienststellen erteilt.


7.1.5
Die ITEOS AöR erbringt nach § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) IT-Dienstleistungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften oder auch die Landesverwaltung. Aufträge werden hinsichtlich des Betriebs der zentralen Referenzdatenbank mit dem Abrufverfahren (UIS-Berichtssystem) von der LUBW vergeben. Hinsichtlich der zentralen Produktionsdatenbank und den Fachanwendungen werden Aufträge von den jeweiligen Dienststellen erteilt.


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