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Amtliche Abkürzung:ElektroG
Fassung vom:20.05.2021 Fassungen
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-59
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2 Satz 4)
Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1766;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.
Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor ihrer Behandlung (unbeschadet der Deponieverordnung):
a)
geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen mit gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel und
b)
geeignete Bereiche mit wetterbeständiger Abdeckung.
2.
Standorte und Einrichtungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten:
a)
Waagen zur Bestimmung des Gewichts der behandelten Altgeräte,
b)
geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und wasserundurchlässiger Abdeckung sowie Auffangeinrichtungen mit gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel,
c)
geeigneter Lagerraum für demontierte Einzelteile, Bauteile sowie schadstoffhaltige Fraktionen; dabei sind schadstoffhaltige Fraktionen witterungsgeschützt zu lagern,
d)
geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien und Akkumulatoren, PCB/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie beispielsweise radioaktive Abfälle,
e)
Ausrüstung für die Behandlung von Wasser im Einklang mit Gesundheits- und Umweltvorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 4: Frühere Anlage 4 aufgeh., frühere Anlage 5 jetzt Anlage 4 gem. Art. 1 Nr. 38 u. 39 G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
Anlage 4 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 39 Buchst. a G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
Anlage 4 Nr. 2 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 39 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
Anlage 4 Nr. 2 Buchst. d: IdF d. Art. 1 Nr. 39 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022

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