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juris-Abkürzung:VerpflG
Fassung vom:02.03.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 453-17
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
Verpflichtungsgesetz
§ 2
(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.
(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,
1.
als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder
2.
auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund
zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.

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