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Amtliche Abkürzung:AMGZSAV
Fassung vom:18.11.2020 Fassungen
Gültig ab:19.11.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-37
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Zweck dieser Verordnung ist es, für die Herstellung, die Beschaffung, die Bevorratung, die Verteilung und die Abgabe von Arzneimitteln zur Durchführung der besonderen Aufgaben in den Bereichen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes sowie des § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zuzulassen.
(2) Diese Verordnung gilt für Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes, die auf besondere Veranlassung der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden für die in Absatz 1 genannten Aufgaben beschafft und von ihnen oder durch die von ihnen beauftragten Stellen zur Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, in den Verkehr gebracht werden.
(3) Die Abgabe der von dieser Verordnung erfassten Arzneimittel zum Endverbrauch erfolgt unter der Verantwortung einer Person, die Arzt oder Ärztin, Tierarzt oder Tierärztin oder Apotheker oder Apothekerin ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 69 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005, d. Art. 2d Nr. 1 Buchst. a G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020 (abweichend von dieser Änderungsanweisung werden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anstelle der Wörter “ Bereichen, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder" die Wörter „Bereichen des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder" durch die Wörter "Bereichen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes sowie des § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes, einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen,“ ersetzt) u. d. Art. 2d Nr. 1 Buchst. a G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 69 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005, d. Art. 11 Nr. 2 G v. 20.12.2016 I 3048 mWv 24.12.2016, d. Art. 2d Nr. 1 Buchst. b G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020 u. d. Art. 2d Nr. 1 Buchst. b G v. 18.11.2020 I 2397 mWv 19.11.2020

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