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Amtliche Abkürzung:BeamtStG
Fassung vom:28.06.2021 Fassungen
Gültig ab:07.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-1-9
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Beamtenstatusgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§  1Geltungsbereich
§  2Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§  3Beamtenverhältnis
§  4Arten des Beamtenverhältnisses
§  5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§  6Beamtenverhältnis auf Zeit
§  7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§  8Ernennung
§  9Kriterien der Ernennung
§ 10Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§ 11Nichtigkeit der Ernennung
§ 12Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Länderübergreifender Wechsel
und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 13Grundsatz
§ 14Abordnung
§ 15Versetzung
§ 16Umbildung einer Körperschaft
§ 17Rechtsfolgen der Umbildung
§ 18Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 4
Zuweisung einer
Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§ 20Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 21Beendigungsgründe
§ 22Entlassung kraft Gesetzes
§ 23Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 24Verlust der Beamtenrechte
§ 25Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 26Dienstunfähigkeit
§ 27Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 28Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 29Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 30Einstweiliger Ruhestand
§ 31Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 32Wartezeit

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 33Grundpflichten
§ 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 35Folgepflicht
§ 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 37Verschwiegenheitspflicht
§ 38Diensteid
§ 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 40Nebentätigkeit
§ 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 43Teilzeitbeschäftigung
§ 44Erholungsurlaub
§ 45Fürsorge
§ 46Mutterschutz und Elternzeit
§ 47Nichterfüllung von Pflichten
§ 48Pflicht zum Schadensersatz
§ 49Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 50Personalakte
§ 51Personalvertretung
§ 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 53Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7
Rechtsweg
§ 54Verwaltungsrechtsweg

Abschnitt 8
Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 55Anwendungsbereich
§ 56Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 57Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 58Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 59Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9
Sonderregelungen
für Verwendungen im Ausland
§ 60Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10
Sonderregelungen
für wissenschaftliches Hochschulpersonal
§ 61Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Abschnitt 11
Schlussvorschriften
§ 62Folgeänderungen
§ 63Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 29.11.2018 I 2232 mWv 7.12.2018 u. d. Art. 2 Nr. 1 G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021

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