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Amtliche Abkürzung:BeschV
Fassung vom:23.03.2020 Fassungen
Gültig ab:01.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-7
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Beschäftigungsverordnung
§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können. Sie regelt, in welchen Fällen
1.
ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
2.
die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
3.
einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und
4.
die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.
(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen des § 24a und § 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 51 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 51 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Frühere Nr. 4 aufgeh., frühere Nr. 5 jetzt Nr. 4 gem. u. idF d. Art. 51 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb u. cc G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 51 Nr. 1 Buchst. c G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 1 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
§ 1 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020

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