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juris-Abkürzung:TKG2004Änd/BDAuskNeuRG
Fassung vom:20.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
 
Art 9 Einschränkung von Grundrechten
Durch die Artikel 1 bis 8 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 


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