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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0430.0/44
Erlassdatum:22.01.2016
Fassung vom:22.01.2016
Gültig ab:24.02.2016
Gültig bis:23.02.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2016, 14
 

Vorwort



In der Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien darauf festgelegt, ihre Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit auszurichten. Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg wird als eine der vier zentralen Aufgaben, die im Vordergrund der Arbeit der Landesregierung stehen, die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts genannt.



Im Haushalt 2015/16 werden deutliche Konsolidierungsschritte vollzogen. Ein restriktiver Haushaltsvollzug muss daran anknüpfen.



Die Veranschlagung im Haushaltsplan entbindet nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall Notwendigkeit und Umfang von Ausgaben zu prüfen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind bei allen Maßnahmen strikt zu beachten. Auf einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz und eine sparsame und zurückhaltende Ausgabenbewirtschaftung (§§ 3, 7 und 34 LHO sowie VV hierzu) ist zu achten. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes sind u.a. betriebswirtschaftliche Informationen aus dem internen Rechnungswesen und leistungsbezogene Messgrößen (z. B. Mengen- oder Qualitätskennzahlen) zu nutzen.



In jedem Einzelplan ist durch rechtzeitig und eigenständig zu bildende Bewirtschaftungsreserven Vorsorge für eventuell auftretende Mehrbelastungen und weitere Haushaltsrisiken zu treffen. Es ist nicht zulässig, Ausgaben oder Maßnahmen, die zu Ausgaben führen, früher zu veranlassen, als es zur sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung tatsächlich erforderlich ist.



Die VwV-Haushaltsvollzug gliedert sich in zwei Teile:



Teil 1 enthält aktuelle Vollzugsvorschriften für das laufende Haushaltsjahr und die einzuhaltenden Termine. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind durch Randstriche gekennzeichnet.



In Teil 2 sind Regelungen zusammengefasst, die in jedem Jahr in der gleichen Weise gültig sind.



Änderungen dieser Bestimmungen sind durch Randstriche gekennzeichnet.




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