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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 1



Geltungsbereich straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften



1
Nach Abschnitt II der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 1 StVO findet öffentlicher Verkehr auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. In der Rechtsprechung und in der Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß öffentliche Wege oder Plätze solche sind, auf denen der Verkehr der Allgemeinheit ohne Beschränkung auf bestimmte Personen offensteht. Hierbei kommt es weder auf die straßenrechtliche Widmung, noch auf das Eigentum, noch auf die Straßenbaulast, sondern ausschließlich darauf an, ob auf der Straße tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet, den der Verfügungsberechtigte duldet.


2
Derartiger öffentlicher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts findet auch auf Feld- und Waldwegen statt. § 37 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) in der heute geltenden, mehrfach geänderten Fassung und § 37 Abs. 6 des Landeswaldgesetzes vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) legen ausdrücklich fest, daß die Vorschriften und Regelungen des Straßenverkehrs von den Vorschriften dieser Gesetze unberührt bleiben.


3
Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit zur Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung wird auf § 44 Abs. 1 und 2 StVO verwiesen. Die Fragen der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und der Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind in § 45 StVO geregelt.




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