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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2000/0428
Erlassdatum:21.06.2016
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.06.2016
Gültig bis:20.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:Die Justiz 2016, 287
 

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Geltungsbereich


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für Notare im Landesdienst, Notarvertreter im Sinne der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz (LBesG), Amtsanwälte und Rechtspfleger mit Ausnahme der im Justizvollzug tätigen Rechtspfleger. Sie gilt ferner für Beamte und Richter, die sich um das Amt eines Notars im Landesdienst bewerben.


Rechtspfleger im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist, wer gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen, die Rechtspflegerprüfung bestanden hat und in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen worden ist.




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