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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:13.07.2020
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 555
 

INHALTSÜBERSICHT



Allgemeiner Teil



1
Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen


1.1
Zuwendungsziel


1.2
Rechtsgrundlagen


2
Zuwendungsempfangende


3
Allgemeine Bestimmungen für die Teile A bis G


3.1
Verwendung von Kostenpauschalen


3.2
Sachleistungen, Eigenleistungen und Arbeitskräfte der Zuwendungsempfangenden


3.3
Kosten des Revierdienstes und der Betriebsleitung


3.4
Zweckbindungen


3.4.1
Zweckbindungsfristen


3.4.2
Fälle höherer Gewalt


3.5
Bagatellgrenzen


3.6
Mindestflächen


3.7
Walddefinition


3.8
Zuwendungsfähige Flächen


3.9
Schutz gegen Wildschäden


3.10
Auflagen


3.11
Rabatte, Skonti, Umsatzsteuer


3.12
Förderfähigkeit von forstlichen Ausgleichsleistungen


3.13
Förderausschluss bei fehlendem Anreizeffekt für große Unternehmen


3.14
Prüf- und Betretungsrecht von Kontrollpersonen


3.15
Vorgaben einzelner Förderverfahren zu Transparenz, Evaluierung und Publizität


3.15.1
MEPL III-Verfahren


3.15.1.1
Transparenz


3.15.1.2
Evaluierung


3.15.1.3
Publizität


3.15.2
Verfahren innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«


3.16
Schwellen für Einzelbeihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014


3.17
Beachtung des Umweltrechts


Teil A – Förderung der Erstaufforstung



4
Förderung der Erstaufforstung


4.1
Zuwendungszweck – Teil A


4.2
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil A


4.3
Erstaufforstung


4.3.1
Gegenstand der Förderung


4.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


4.3.2.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


4.3.2.2
Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


4.3.3
Art der Zuwendung


4.3.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


4.3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil B – Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung



5
Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung


5.1
Zuwendungszweck – Teil B


5.2
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil B


5.3
Periodische Betriebspläne und Vorarbeiten zur Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft und zur Entwicklung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungs- und Eigentumsmodelle


5.3.1
Gegenstand der Förderung


5.3.1.1
Periodische Betriebspläne


5.3.1.2
Sonstige Vorarbeiten


5.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.3.3
Art der Zuwendung


5.3.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


5.3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


5.3.5.1
Periodische Betriebspläne


5.3.5.2
Sonstige Vorarbeiten


5.4
Umbau, Wiederherstellung und Weiterentwicklung von stabilen naturnahen standortsgerechten Laub- und Mischwäldern


5.4.1
Gegenstand der Förderung


5.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.4.2.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.4.2.2
Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.4.2.2.1
Naturverjüngung


5.4.3
Art der Zuwendung


5.4.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


5.4.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


5.5
Jungbestandspflege


5.5.1
Gegenstand der Förderung


5.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.5.3
Art der Zuwendung


5.5.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


5.5.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


5.6
Bodenschutzkalkung


5.6.1
Gegenstand der Förderung


5.6.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


5.6.3
Art der Zuwendung


5.6.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


5.6.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


Teil C – Förderung von Gemeinschaftswäldern
und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen



6
Förderung von Gemeinschaftswäldern und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen


6.1
Zuwendungszweck – Teil C


6.2
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil C


6.2.1
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse


6.2.2
Gemeinschaftswald


6.3
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil C


6.3.1
Zeitliche Befristungen


6.3.2
Kombinierbarkeit der Maßnahmen


6.4
Professionalisierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen


6.4.1
Gegenstand der Förderung


6.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.4.3
Art der Zuwendung


6.4.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.4.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


6.5
Koordinierung von Waldpflegeverträgen


6.5.1
Gegenstand der Förderung


6.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.5.3
Art der Zuwendung


6.5.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.5.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


6.6
Mitgliederinformation und -aktivierung


6.6.1
Gegenstand der Förderung


6.6.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.6.3
Art der Zuwendung


6.6.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.6.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


6.7
Zusammenfassung des Holzangebotes


6.7.1
Gegenstand der Förderung


6.7.1.1
Überbetriebliche Zusammenfassung


6.7.1.2
Überbetriebliche Koordination


6.7.1.3
Überbetriebliche Zusammenfassung in Mitgliedsbetrieben bis 30 Hektar


6.7.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.7.3
Art der Zuwendung


6.7.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.7.4.1
Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.1


6.7.4.2
Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.2


6.7.4.3
Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.3


6.7.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


6.7.5.1
Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.1


6.7.5.2
Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.2


6.7.5.3
Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.3


6.8
Antragsmanagement durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse


6.8.1
Gegenstand der Förderung


6.8.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.8.3
Art der Zuwendung


6.8.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.8.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


6.9
Neugründung und Erweiterung von Gemeinschaftswäldern


6.9.1
Gegenstand der Förderung


6.9.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


6.9.3
Art der Zuwendung


6.9.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


6.9.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil D – Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur



7
Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur


7.1
Zuwendungszweck – Teil D


7.2
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil D


7.3
Wegeneu-, Wegeaus- und Wegeumbau


7.3.1
Gegenstand der Förderung


7.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


7.3.3
Art der Zuwendung


7.3.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


7.3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


7.4
Wegegrundinstandsetzung nach Schadereignissen und Wegegrundinstandsetzung im Erholungswald


7.4.1
Gegenstand der Förderung


7.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


7.4.3
Art der Zuwendung


7.4.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


7.4.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


7.5
Grundinstandsetzung von Kunstbauten und Wasserableitungssystemen von forstwirtschaftlichen Wegen


7.5.1
Gegenstand der Förderung


7.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


7.5.3
Art der Zuwendung


7.5.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


7.5.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil E – Vertragsnaturschutz im Wald



8
Förderung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes im Wald


8.1
Zuwendungszweck – Teil E


8.2
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil E


8.3
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil E


8.4
Art der Zuwendung – Teil E


8.5
Förderausschluss – Teil E


8.6
Geförderte Maßnahmen – Teil E


8.6.1
Erhalt und Entwicklung von Altbäumen


8.6.1.1
Gegenstand der Förderung


8.6.1.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.1.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.1.3.1
Höhe der Zuwendung für Zweckbindung von zehn Jahren


8.6.1.3.2
Höhe der Zuwendung für Zweckbindung von 20 Jahren


8.6.2
Erhaltung von Habitatbaumgruppen


8.6.2.1
Gegenstand der Förderung


8.6.2.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.2.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.3
Erhaltung lichter, trockener und eichenreicher Wälder


8.6.3.1
Gegenstand der Förderung


8.6.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.3.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.4
Einführung, Wiederaufnahme, Weiterbetrieb und Erhaltung der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung


8.6.4.1
Gegenstand der Förderung


8.6.4.1.1
Einführung oder Wiederaufnahme der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung


8.6.4.1.2
Weiterbetrieb und Erhalt der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung


8.6.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.4.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.5
Erhaltung und Entwicklung strukturierter Waldinnen und -außenränder


8.6.5.1
Gegenstand der Förderung


8.6.5.1.1
Herstellung offener Waldränder


8.6.5.1.2
Erhaltung offener Waldränder


8.6.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.5.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.6
Spezieller Artenschutz: Entwicklung und Erhaltung von Auerhuhn-Lebensräumen


8.6.6.1
Gegenstand der Förderung


8.6.6.1.1
Auerhuhngerechte Habitat-Pflegemaßnahmen


8.6.6.1.2
Schaffen von Lücken


8.6.6.1.3
Freiräumen von Schlagabraum


8.6.6.1.4
Spezielle Pflegemaßnahmen


8.6.6.2
Zuwendungsvoraussetzungen


8.6.6.3
Umfang und Höhe der Zuwendung


8.6.7
Neuanlage, Entwicklung und flächigen Erweiterung von Waldbiotopen und Lebensstätten


8.6.7.1
Gegenstand der Förderung


8.6.7.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


8.6.7.3
Zuwendungsfähige Aufwendungen


8.6.7.4
Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil F – Förderung der Beseitigung der Folgen
von Extremwetterereignissen im Wald



9
Förderung der Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald


9.1
Zuwendungszweck – Teil F


9.2
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil F


9.3
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil F


9.4
Sammelantragstellung – Teil F


9.5
Art der Zuwendung – Teil F


9.6
Förderausschluss – Teil F


9.7
Aufarbeitung und waldschutzwirksame Bearbeitung von Schadholz


9.7.1
Gegenstand der Förderung


9.7.1.1
Aufarbeitung von Schadholz


9.7.1.2
Transport und Lagerung von Schadholz in Nass- und Trockenlager


9.7.1.3
Entrindung von Schadholz


9.7.1.4
Hacken von Schadholz


9.7.1.5
Lagerung von Schadholz in Nasslagern


9.7.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


9.7.3
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


9.8
Einsatz geschulter Hilfskräfte zur Unterstützung des Borkenkäfer-Monitorings im Rahmen des integrierten Waldschutzes


9.8.1
Gegenstand der Förderung


9.8.1.1
Suche und Dokumentation von Borkenkäfer-Befallsherden


9.8.1.2
Befristete Einstellung von Personal zur Schulung und Koordination des Monitorings


9.8.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


9.8.3
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


9.9
Waldschutzmaßnahmen entlang von Siedlungen sowie an Straßen, Wander-, Rad- und Schienenwegen


9.9.1
Gegenstand der Förderung


9.9.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


9.9.3
Einschränkung der oder des Zuwendungsempfangenden


9.9.4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


9.10
Wiederbewaldung nach Extremwetterereignissen


9.10.1
Gegenstand der Förderung


9.10.1.1
Naturverjüngung


9.10.1.2
Wiederbewaldung durch Pflanzung


9.10.1.3
Kultursicherung


9.10.1.4
Wuchshüllen


9.10.1.5
Bewässerung von Kulturen


9.10.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


9.10.2.1
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.1


9.10.2.2
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.2


9.10.2.3
Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.5


9.10.3
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


9.10.3.1
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.1 und 9.10.1.3


9.10.3.2
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.2


9.10.3.3
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.4


9.10.3.4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.5


9.11
Holzlagerplätze


9.11.1
Gegenstand der Förderung


9.11.2
Zuwendungsempfangende


9.11.3
Bagatellgrenzen


9.11.4
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


9.11.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil G – Förderung der Schutz- und Erholungsfunktionen im Wald



10
Förderung der Schutz- und Erholungsfunktionen im Wald


10.1
Zuwendungszweck – Teil G


10.2
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil G


10.3
Verbesserung der Erholungsfunktion der Wälder – Mountainbike Single Trails


10.3.1
Gegenstand der Förderung


10.3.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


10.3.3
Art der Zuwendung


10.3.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


10.3.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


10.4
Bodenschonende Holzernte – Seilkran


10.4.1
Gegenstand der Förderung


10.4.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


10.4.3
Art der Zuwendung


10.4.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


10.4.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


10.5
Bodenschonende Holzernte – Vorrücken mit Rückepferden


10.5.1
Gegenstand der Förderung


10.5.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


10.5.3
Art der Zuwendung


10.5.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


10.5.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


10.5.6
Zuständige Stelle für die Antragstellung


10.6
Bodenschonende Holzernte – Holzerntetechnik


10.6.1
Gegenstand der Förderung


10.6.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


10.6.3
Art der Zuwendung


10.6.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


10.6.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


10.6.6
Zuständige Stelle für die Antragstellung


10.7
Schutz und Erhalt der Borkenkäfer-Pufferzonen des Nationalparks


10.7.1
Gegenstand der Förderung


10.7.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


10.7.3
Art der Zuwendung


10.7.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


10.7.5
Umfang und Höhe der Zuwendung


Teil H – Verfahren



11
Verfahren


11.1
Antragstellung und Bewilligung


11.2
Finanzierungsarten der einzelnen Maßnahmen


11.3
Priorisierung der Anträge


11.4
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn


11.5
Vergabe von Aufträgen


11.6
Zahlungsantrag und Verwendungsnachweis


11.7
Kontrollen


11.8
Beihilferechtliche Grundlagen nach Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


11.9
Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift


11.10
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen


Anlage 1 (zu Nummer 4.3.2.1, 8.6.1.1, 8.6.2.1 und 8.6.2.3)


Anlage 2 (zu Nummer 8.6.1.3 und 8.6.2.3)


Anlage 3 (zu Nummer 8.6.1.1 und 8.6.2.1)


Anlage 4 (zu Nummer 8.2, 8.6.1.1 und 8.6.2.1)


Anlage 5 (zu Nummer 8.6.3.2)



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