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Amtliche Abkürzung:KommissionsVO
Fassung vom:19.07.2010
Gültig ab:07.08.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1
Verordnung des Umweltministeriums
über Bewertungskommissionen für Bodenschutz und Altlasten
(KommissionsVO)
Vom 19. Juli 2010

§ 1
Aufgaben

Die Bewertungskommission nach § 5 LBodSchAG hat die Aufgabe, im Rahmen der Bearbeitung schädlicher Bodenveränderungen und der systematischen stufenweisen Altlastenbearbeitung die Ergebnisse der Untersuchung von Verdachtsflächen und schädlichen Bodenveränderungen sowie von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zu bewerten und die Bodenschutz- und Altlastenbehörde bei Entscheidungen über Untersuchungs-, Sanierungs-, Schutz- oder Beschränkungsmaßnahmen zu beraten. Hierbei nimmt sie insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.

Die Kommission führt auf der Basis fachlicher und wirtschaftlicher Gesichtspunkte, insbesondere der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, die Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen durch. Sie stellt den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf und das für die Prioritätensetzung maßgebende Risiko fest. Der Handlungsbedarf ist bezüglich der notwendigen weiteren Schritte zu erläutern.

2.

Die Kommission berät die Bodenschutz- und Altlastenbehörde bei Sanierungsentscheidungen; ihr obliegen insbesondere

a)

die Diskussion der unterschiedlichen Sanierungsziele, die sich aus den fachlichen Anforderungen auf Grund der im Einzelfall betroffenen Schutzgüter und Nutzungen ergeben,

b)

die Abwägung der verschiedenen Schutzgut- und Nutzungsbeeinträchtigungen unter zusätzlicher Einbeziehung wirtschaftlicher, technischer und anderer Gesichtspunkte,

c)

die Empfehlung des anzustrebenden Sanierungsziels und der gegebenenfalls erforderlichen Auflagen und Nutzungsbeschränkungen,

d)

die Erörterung der im Einzelfall möglichen Sanierungs-, Schutz- oder Beschränkungsmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung unter fachlichen und wirtschaftlichen Aspekten und unter Berücksichtigung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen (Kostenwirksamkeitsuntersuchung),

e)

die Empfehlung konkreter Maßnahmen einschließlich der für ihren Vollzug erforderlichen Bearbeitungsschritte.


 


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